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Taiwan 12.01.2008
Opposition gewinnt Parlamentswahl in Taiwan deutlich

Grosansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Ein Anhanger der Oppositionspartei Kuomintang jubelt uber den klaren Sieg

Der Sieg der Oppositionspartei Kuomintang uber die regierende Fortschrittspartei von Prasident Chen Shui-bian fallt klarer aus als erwartet. Damit sind die Weichen fur einen chinafreundlichen Kurs Taiwans gestellt.
Nach Angaben der Wahlkommission hat die oppositionelle Nationalpartei Kuomintang mit 81 Sitzen die Zweidrittelmehrheit errungen. Die Fortschrittspartei DDP kam nur auf 27 Sitze im 113 Abgeordnete zahlenden Parlament. Kleinere Parteien stellen 5 Abgeordnete. Kuomintang-Chef Wu Poh-hsiung versprach nach dem unerwartet hohen Wahlsieg、"diese Macht zu nutzen、um nach Stabilitat in unserer Gesellschaft zu streben".
Bildunterschrift: Grosansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Erleidet schwere Niederlage: Prasident Chen Shui-bian、hier mit seiner Frau Wu Shu-chen bei der StimmabgabePrasident Chen Shui-bian gestand die Niederlage seiner Fortschrittspartei ein. Das Ergebnis sei der "schlimmste Ruckschlag" in der Geschichte der Partei. Er ubernehme dafur die volle Verantwortung、sagte Chen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung als Parteichef zuruck."
Kuomintang-Sieg auch bei Prasidentschaftswahl wahrscheinlich

Ursachen fur die Schlappe des Prasidenten und seiner Partei sind die Unzufriedenheit uber die Wirtschaftslage、die Korruptionsskandale um die Prasidentenfamilie und die Spannungen mit China.

Prasident Chen war in der letzten Zeit wegen seines Abgrenzungskurses gegenuber Peking immer starker in die Kritik geraten. Ihm wurde zur Last gelegt、mit seinen Planen fur eine formelle Unabhangigkeitserklarung der taiwanischen Wirtschaft zu schaden、da Investoren angesichts einer scharferen Auseinandersetzung mit China abgeschreckt wurden. China betrachtet Taiwan als abtrunnige Provinz.

Bildunterschrift: Grosansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Bald Prasident Taiwans? Ma Ying-jeou bei der Stimmabgabe
Der hohe Sieg der Kuomintang lag noch uber den Erwartungen und war ein wichtiger Erfolg vor der Prasidentenwahl am 22. Marz、wenn ein weiterer Wechsel erwartet wird. Dem Kuomintang-Kandidaten Ma Ying-jeou werden gute Chancen nachgesagt、den DPP-Kandidaten Frank Hsieh zu schlagen. Nach zwei Amtszeiten kann Chen Shui-bian nach der Verfassung nicht noch einmal antreten. Im neuen Parlament sitzen durch eine Wahlreform statt bisher 225 nur noch 113 Abgeordnete. 79 wurden direkt gewahlt und 34 anteilig nach den Ergebnissen der Parteien bestimmt、die uber funf Prozent kamen.

Pekings ungeliebter Prasident

Der Wahlausgang durfte in Peking mit Erleichterung aufgenommen werden、da die Kuomintang einen eher chinafreundlichen Kurs verfolgt、sie schliest gar eine Wiedervereinigung nicht aus. Die kommunistische Fuhrung war emport uber die Politik von Chen Shui- bian in seinen acht Jahren als Prasident、die demokratische Inselrepublik starker von Festlandchina abzurucken und in Richtung Unabhangigkeit zu steuern. Peking betrachtet Taiwan seit 1949 nur als abtrunnige Provinz und droht im Falle einer Abspaltung mit Krieg.

Bildunterschrift: Grosansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Die Wahlbeteiligung war gering
Die Wahlbeteiligung der 17 Millionen Stimmberechtigten soll nach ersten Einschatzungen noch niedriger gewesen sein als vor vier Jahren mit rund 60 Prozent. Umfragen zeigten angesichts der erbitterten politischen Auseinandersetzungen eine gewisse Politikverdrossenheit im Wahlvolk. Zwolf Parteien kampften um die Gunst der Wahler、doch durften auser der Kuomintang und der DPP voraussichtlich nur die fruhere DPP-Verbundete、die Taiwan Solidaritatsunion (TSU)、sowie die Neue Partei、eine Kuomintang-Splittergruppe、ins Parlament kommen. (stl)